Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 KR 64/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialversicherungspflichtigkeit eines nicht am Stammkapital der GmbH beteiligten Geschäftsführers; Voraussetzung der Annahme eines abhängig beschäftigten Fremdgeschäftsführers bei geschäftsführenden Organen juristischer Personen; Anwendung und Auslegung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 15.01.2004 - S 10 KR 108/03
- LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 KR 64/04
- BSG, 24.05.2007 - B 12 KR 35/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 KR 64/04
Diese Auffassung hat auch der 11. Senat im Urteil vom 06.03.2003, B 11 AL 25/02 R; SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 bestätigt. - BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 KR 64/04
Grundsätzlich ist nur der Geschäftsführer einer GmbH nicht abhängig beschäftigt, der auf Grund einer Sperrminorität oder weil er Mehrheitsgesellschafter ist, kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführergesellschafter in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG, Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 10/04 R mit Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 KR 64/04
Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht des Arbeitsgebers auch eingeschränkt und "zu dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein, wenn der Versicherte nur in den Betrieb eingegliedert ist (BSG, Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 m.w.N.).